Verbraucherschutzpartei Schleswig-Holstein
– Landes- und kommunalpolitisches Programm

Wir sind uns bewusst, dass wir als noch sehr junge Partei unsere Ziele nicht zu hoch stecken dürfen. Aus diesem Grunde konzentriert sich dieses erste landespolitische Programm auf unsere Kernthemen und Hauptanliegen.

1. Verbraucherschutz
Ausbau des Netzes von Verbraucherberatungsstellen – Schaffung von Informations- und Beratungszentren
Kostenlose Rechts- und Umweltberatung durch qualifizierte Fachkräfte
Einführung von amtlichen Beschwerdeblättern sowie eines Beschwerdelimits: Nehmen die Beschwerden in Bezug auf eine Organisation, Firma, Behörde etc. Überhand, so sind die Mitarbeiter der Verbraucherberatungsstellen dazu verpflichtet, diesen Beschwerden nachzugehen und Abhilfe zu schaffen, wobei ihnen jede mögliche Unterstützung durch das Land Schleswig-Holstein gegeben werden muss.
Senkung der Grenzwerte für Mobilfunkanlagen. Mobilfunkanlagen dürfen in Wohngebieten nicht mehr aufgestellt werden.
Ausbau des Schiedsstellenwesens
Keine gentechnisch veränderten Lebensmittel, Förderung entsprechender Initiativen

2. Direkte Demokratie
Erleichterung der Durchführung von Volksentscheiden: Senkung der Anzahl der benötigten Unterschriften um 50%, Abschaffung der Amtseintragung
Abschaffung der Quoren für Volksentscheide bei einfachen Gesetzesänderungen
Verbot von Spenden von Kapitalgesellschaften an politische Parteien
Erhalt der bewährten kleingliedrigen Gemeindestruktur
Mehr Transparenz bei behördlichen Entscheidungen

3. Bildung
Ausbau der Kindertagesstätten und Kinderkrippen
Einführung eines Schulfaches „Interreligion und Ethik“, dessen Inhalt die Darstellung und das Vermitteln von Ethik sowie die Vorstellungen der verschiedenen Religionen ist, wobei alle Religionen gleich behandelt werden müssen. Dieses Schulfach ersetzt die bisherigen Religionsfächer.
Gemeinsamer Unterricht bis zur 9. Klasse

4. Bundesratinitiativen
Herbeiführung einer Bundesratsinitiative zur Prüfung der Realisierbarkeit eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ und einer „Generellen Verbrauchssteuer“.
Herbeiführung einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht.

5. Umweltschutz, Denkmalschutz
Einführung und Ausbau eines „Grünen Netzes“ in Schleswig-Holstein durch kontrollierte Ausweisung von zusammenhängenden Gebieten als landschaftliche Schutz- und Erholungszonen
Förderung der ökologischen Landwirtschaft
Ausbau des Denkmalschutzes: Kein Abriss von historisch bedeutsamen Gebäuden
Unterstützung von Initiativen, die den Erhalt von denkmalswerter Substanz zum Ziele haben
Dauerhafte Abschaltung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke
Ausbau und Förderung des ÖPNV sowie der schleswig-holsteinischen Bahnlinien