Verbraucherschutzpartei Hamburg – Landespolitisches Programm

Wir sind uns bewusst, dass wir als noch sehr junge Partei unsere Ziele nicht zu hoch stecken dürfen. Aus diesem Grunde konzentriert sich dieses erste landespolitische Programm auf unsere Kernthemen und Hauptanliegen.

1. Verbraucherschutz

Ausbau des Netzes von Verbraucherberatungsstellen – Schaffung von Informations- und Beratungszentren
Kostenlose Rechts- und Umweltberatung durch qualifizierte Fachkräfte
Einführung von amtlichen Beschwerdeblättern sowie eines Beschwerdelimits: Nehmen die Beschwerden in Bezug auf eine Organisation, Firma, Behörde etc. Überhand, so sind die Mitarbeiter der Verbraucherberatungsstellen dazu verpflichtet, diesen Beschwerden nachzugehen und Abhilfe zu schaffen, wobei ihnen jede mögliche Unterstützung durch die Stadt Hamburg gegeben werden muss.
Senkung der Grenzwerte für Mobilfunkanlagen. Mobilfunkanlagen dürfen in Wohngebieten nicht mehr aufgestellt werden.
Ausbau des Schiedsstellenwesens

2. Direkte Demokratie

Einführung der Verbindlichkeit von Volksentscheiden: Auch der Senat darf sich nicht über Volksentscheide hinwegsetzen
Erleichterung der Durchführung von Volksentscheiden: Senkung der Anzahl der benötigten Unterschriften um 50%
Abschaffung der Quoren für Volksentscheide
Wiederherstellung des von den Hamburgerinnen und Hamburgern beschlossenen Wahlrechtes aus dem Jahre 2004
Verbot von Spenden von Kapitalgesellschaften an politische Parteien

3. Verkehr

Anbindung des Ring 2 an die A24
Deckelung der A7 zwischen dem nördlichen Elbtunnelportal und der Anschlussstelle Bahrenfeld
Weiterführung des Ring 3 bis an die A24 durch Ausschilderung
Zu prüfen ist die Wiedereinführung der Straßenbahn auf geeigneten Strecken

4. Bildung

Abschaffung der Studiengebühren, Erhebung eines Verwaltungskostenanteiles, der 250 Euro pro Semester pro Student nicht überschreiten darf. Die eingenommenen Gelder stehen allein den Universitäten zu.
Ausbau der Kindertagesstätten und Kinderkrippen
Einführung eines Schulfaches „Interreligion und Ethik“, dessen Inhalt die Darstellung und das Vermitteln von Ethik sowie die Vorstellungen der verschiedenen Religionen ist, wobei alle Religionen gleich behandelt werden muessen. Dieses Schulfach ersetzt die bisherigen Religionsfächer.
Gemeinsamer Unterricht bis zur 9. Klasse

5. Bundesratinitiativen

Herbeiführung einer Bundesratsinitiative zur Prüfung der Realisierbarkeit eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ und einer „Generellen Verbrauchssteuer“.
Herbeiführung einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht.

6. Umweltschutz, Denkmalschutz

Einführung und Ausbau eines „Grünen Netzes“ in Hamburg. Einrichten von Parks und Erholungsgebieten, die flächendeckend über das Stadtgebiet verteilt sind.
Ausbau des Denkmalschutzes in Hamburg: Kein Abriss von historisch bedeutsamen Gebäuden
Unterstützung von Initiativen, die den Erhalt von denkmalswerter Substanz zum Ziele haben
Kein Kohlekraftwerk in Moorburg
Kein Weiterbau der A-252 („Hafenquerspange“)