Programm der Verbraucherschutzpartei

Bundespolitisches Programm, landespolitische Grundsätze

Im Bewusstsein um die gravierenden Probleme Deutschlands wurde von der Verbraucherschutzpartei folgendes Programm beschlossen. Dabei haben wir uns bewusst auf die wichtigsten zehn Punkte konzentriert, um klar und deutlich zu sagen, wofür die Verbraucherschutzpartei steht.

1. Verbraucherschutz:
Unser ureigenstes Anliegen, nach diesem Punkt wurde die Partei benannt. Denn Verbraucher sind wir letztendlich alle- ohne Ausnahme. Alle unsere Programmpunkte orientieren sich daher an dieser Leitmaxime: Ausbau des Verbraucherschutzes. Gerade wir als Verbraucher haben keine Lobby, die uns gegenüber der Regierung/dem Parlament vertritt. Gerade wir als Inidividuen haben keine kapitalstarke Gesellschaft hinter uns, deren Anwälte für uns kämpfen. Wir müssen selbst für Gerechtigkeit kämpfen.
Wir stehen für:
- Transparente und verständliche Deklarationen auf allen Produkten
- Strengste Kontrollen der Futter- und Lebensmittelindustrie
- Freigabe von Neuprodukten nur gegen den Nachweis, dass das Produkt nicht gesundheitsgefährdend ist
- Mehr Mittel für die Stiftung Warentest und den Verbraucherzentralen, um deren Existenz zu sichern und kostenlose Beratungen zu ermöglichen
- Vernünftiges Internetrecht: Ende der Abmahnwellen übereifriger Anwälte
- Ausbau des Verbraucherschutzes bei Emissionen, Schadstoffen, Kundenberatungen, Versicherungen und Gewinnversprechungen
- Ausbau des Reklamations- und Garantierechtes
- Justizreform: Beschleunigte Verfahren, Prozesskostengarantie, Ausbau der Schieds- und Einigungsstellen

2. Soziale Sicherheit:
Derzeit werden nicht die Bedürftigen unterstützt, sondern diejenigen, die sich am besten mit dem jetzigen System auskennen und es am besten verstehen, den Eindruck von Bedürftigkeit zu erwecken. Das hat zur Folge, dass die Bedürftigkeitsprüfungen immer weiter ausufern und immer mehr Kosten verursachen.
Vollbeschäftigung wird es in Deutschland nicht mehr geben. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass immer mehr menschliche Arbeitskraft durch Maschinen ersetzt werden. Wer heute arbeitslos wird, ist der Mechanisierung zum Opfer gefallen. Für die eigene Arbeitslosigkeit kann daher niemand verantwortlich gemacht werden, weil er sie nicht zu verantworten hat. Der technische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Trotzdem werden Arbeitslose in dieser Gesellschaft als Faulenzer und Versager angesehen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde diese inakzeptablen Zustände ändern. Ein Grundeinkommen, welches jeder deutsche Staatsbürger, der die Volljährigkeit erreicht hat, jeden Monat ausbezahlt bekommt. Ohne Wenn und Aber, ohne Bedürftigkeitsprüfung, würde soziale Sicherheit garantieren.
Wir stehen für:
- die Einführung des so genannten bedingungslosen Grundeinkommens für alle volljährigen deutschen Staatsbürger
- die Einführung eines reduzierten Grundeinkommens für deutsche Staatsbürger, die die Volljährigkeit noch nicht erreicht haben
- langfristig die Abschaffung von Sozial- und Arbeitsämtern, wenn sie nicht mehr benötigt werden
- eine angemessene Übergangszeit, um einen möglichst sanften Übergang vom jetzigen System in das neue System zu gewährleisten

3. Steuerpolitik:
Mit den Steuern ist es ähnlich wie mit der sozialen Sicherheit. Die meisten Steuern spart derjenige, der sich am besten mit dem Steuerrecht auskennt. Das ist im Regelfalle auch derjenige, der eigentlich die meisten Steuern zahlen müsste, sich aber professionelle Beratung leisten kann.
Wir brauchen ein effektives, gerechtes Steuersystem. Eines, um das sich keiner herummogeln kann. Ein indirektes Steuersystem, da in einem solchen die Steuern indirekt gleich vom Staat eingezogen werden. Einkommensteuererklärungen wären somit überflüssig.
Wir stehen für:
- die Einführung einer gestaffelten Mehrwertsteuer
- Verbot von Preissteigerungen in Zusammenhang mit der Umstellung auf das neue Steuerkonzept.
- die Abschaffung der direkten Steuern wie Einkommensteuer u.a.
- die langfristige Abschaffung der Finanzämter, wenn sie überflüssig geworden sind.
- eine angemessene Übergangszeit, um einen möglichst sanften Übergang vom jetzigen System in das neue System zu gewährleisten

4. Gesundheitspolitik:
Die Gesundheitskosten explodieren. Wir werden immer älter, wollen aber natürlich immer gesund bleiben. Daher muss das Gesundheitssystem verschlankt werden, um weitere Kosten zu sparen. Auch muss jeder seinen Teil zu diesem System beitragen. Gerade im Gesundheitswesen müssen wir auf eine solidarische Gemeinschaft bauen. Versuchen, die Jungen gegen die Alten auszuspielen, muss konsequent entgegengetreten werden. Irgendwann sind alle mal alt.
Wir stehen für:
- die Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung
- die Zusammenlegung der Krankenkassen
- die Einführung eines Standardkrankenkassensatzes sowie die eines ermäßigten Satzes
- die Einbeziehung aller Menschen in diesem Land in das Krankenkassensystemes
- die Beibehaltung bzw. Erhöhung bzw. Wiedereinführung der Alkoholsteuer, der Tabaksteuer, der Zuckersteuer und der Fettsteuer.
- die Einführung der so genannten Lebensmittelampel: So kann jeder Verbraucher auf einen Blick erkennen, was er in seinen Einkaufskorb legt
5. Internationale Politik:
Gerade die Deutschen müssten wissen, wie grauenvoll ein Krieg ist. Gerade wir haben daher absolut kein Recht, Truppen in fremde Länder zu schicken, um diese zu erobern. Die deutsche Außenpolitik muss auf Deeskalation ausgerichtet sein.
Wir stehen für:
- Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland
- Auflösung der Bundeswehr und Einrichtung einer Nationalen Verteidigungsarmee, deren Aufgabengebiet ausschließlich die Landesverteidigung ist
- Ausbau des Technischen Hilfswerkes für nationale und internationale Katastrophenbekämpfungseinsätze

6. Umweltpolitik:
Was einmal verloren, kommt nicht wieder. Wir haben die Pflicht, diesen Planeten nachfolgenden Generationen in unverbrauchtem Zustand zu übergeben. Wir müssen unseren Nachkommen dieselben Chancen lassen, die wir auch hatten. Mit Energievergeudung, Ressourcenverschwendung und dem „Nach-mir-die-Sintflut-Denken“ muss endlich Schluss sein. Zudem ist eine durchdachte Umweltpolitik eine Garantie für eine saubere und intakte Umwelt, ohne die niemand leben kann.
Wir stehen für:
- Abschaltung der Atomkraftwerke innerhalb von 10 Jahren
- Ausbau regenerativer Energien
- die Einführung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise in allen Bereichen
- die Einführung einer Flächenversiegelungsabgabe, deren Einnahmen den Kommunen zustehen
- die Senkung der Mobilfunkgrenzwerte auf ein verträgliches Maß
- nachhaltige Verkehrspolitik durch zurückhaltenden Ausbau der Verkehrswege
- Konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzipes: Wer verschmutzt, muss auch dafür geradestehen.

7. Asylpolitik:
Asylsuchende verlassen ihre Heimat nicht aus Spaß, sondern aus Not. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige rechtsextreme Versager sich bemüßigt fühlen, diesen Menschen zusätzlich das Leben schwer zu machen.
Wir stehen für:
- Verbot aller faschistischen Organisationen
- Einheitliche Regelungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sowie der Aufenthaltsbewilligungen
- Verbindliche Sprachkurse für alle Einbürgerungswilligen.
- kein Mensch darf als „illegal“ bezeichnet werden: Es gibt keine „illegalen“ Menschen
- keine Abschiebung hier heimisch gewordener Menschen
- Klares Bekenntnis von Einbürgerungswilligen zum Grundgesetz

8. Demokratie:
Unsere Zukunft geht uns alle an. Es kann nicht sein, dass wir nur alle 4-5 Jahre mal eine Stimme abgeben und die wichtigen Entscheidungen dann von Leuten getroffen werden, die hinterher niemandem Rechenschaft ablegen müssen. Wir wollen endlich mitbestimmen. Und wir wollen endlich objektive Entscheidungen seitens der Mächtigen.
Wir stehen für:
- Sofortige Einführung der Volksgesetzgebung nach schweizerischem Vorbild, unter anderem durch fakultative und obligatorische Referenden auch auf Bundesebene
- Ausbau und Erleichterung der Volksgesetzgebung auf Länder- und kommunaler Ebene
- Offenlegung der Einküfte aller politischen Mandatsträger auf Kreistagsebene und höher
- Verbot der Nebentätigkeit der Abgeordneten
- Streichung der Übergangsgelder von Abgeordneten.
- Einführung einer Stimmweitergabe-Option unter Beibehaltung der 5%-Hürde
- Verbot von Spenden von Kapitalgesellschaften an politische Parteien

9. Kommunalpolitik:
Die Kommunalpolitik muss sich den bundespolitischen Forderungen verpflichtet sehen und diese auf kommunaler Ebene umsetzen. Zudem müssen die Kommunen als kleinste politische Einheit die Menschen wieder an die Politik heranführen. Dazu müssen sie eine überschaubare Größe haben, denn nur so können sie sich auch am besten um ihre Einwohner kümmern.
Wir stehen für:
- die Auflösung der zwanghaften Einheitsgemeinden und Wiederherstellung der Kleingemeinden, die sich auf freiwilliger Basis zu Samtgemeinden zusammenschließen können
- die Einführung einer Flächenversiegelungsabgabe, deren Einnahmen der kleinsten politischen Einheit zustehen.

10. Bildung:
Im produzierenden Gewerbe werden uns die Niedriglohnländer immer voraus sein. Unsere Chance liegt nicht im Produzieren, sondern im Forschen. Wir müssen wieder das Volk der Dichter und Denker werden, denn nur so können wir neue Ideen und neue Produkte entwickeln. Auch ist die Schule eine der prägendsten Institutionen unseres Lebens. Wir müssen wieder für das Leben lernen und nicht irgendwelchen Stoff pauken. Andererseits wissen wir auch, dass Schulen und Universitäten Ländersache sind, sodass bundespolitische Forderungen hier lediglich empfehlenden Charakter haben können, die in landesspezifischen Programmen konkretisiert werden müssen.
Wir stehen für:
- Wiedereinführung des 13. Schuljahres
- Gemeinschftlicher Unterricht bis zur 8. Klasse (einschließlich)
- Aufwertung des Hauptschulabschlusses
- Einführung des religionsübergreifenden Lehrfaches „Ethik“ anstelle des einseitig geprägten Religionsunterrichtes
- Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium
- Eigenverantwortliche Festlegung, Einziehung und Verwendung von Studiengebühren für weiterführende Studiengänge durch die jeweilige Hochschule